Die neue Bundesregierung werde die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ „konsequent umsetzen“ – so verspricht sie es im Koalitionsvertrag. Welche Schwerpunkte sollte sie dabei setzen? Zu Beginn der Amtszeit der neuen Großen Koalition möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hier die Debatte zur Umsetzung der neuen Leitlinien anstoßen. Wo gibt es so wirksame Ansätze, dass der Ausbau sinnvoll ist? Welche konkreten Zielvorgaben sollte sich die Bundesregierung in diesem Politikbereich setzen? Wie sollte der Austausch zwischen Politik, Forschung und Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiterentwickelt werden?

Wie sieht Deutschlands Engagement zum Nexus von Klima und Konflikten aus und wie kann es ausgebaut werden? Wie kann die Bundesregierung ihre Instrumente zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung effektiv an neue Herausforderungen anpassen? Auf welches Wissen kann sie aufbauen, um betroffene Regionen zu unterstützen? Die Arbeitsgemeinschaft Klima und Sicherheit des Beirats der Bundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hat das bisherige Engagement untersucht und erste Empfehlungen formuliert. Die Ergebnisse bieten Anknüpfungspunkte für eine breitere zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Dazu stößt der Beirat auf dem PeaceLab-Blog eine Debatte an.

Eine funktionierende und stabile internationale Ordnung bildet den Grundpfeiler für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Multilaterale Politik zielt darauf ab, solch eine globale Ordnung durch eine enge Kooperation zwischen oft gleichgesinnten Staaten zu stärken, zu reformieren oder auch neue Regelsysteme zu etablieren, wo sie noch nicht bestehen. Das Auswärtige Amt erarbeitet zurzeit federführend für die Bundesregierung ein „Weißbuch Multilateralismus“. Es soll im ersten Quartal 2021 veröffentlicht werden. Was sollten Kernbotschaften eines solchen Weißbuches sein? Welche Ausprägung des Multilateralismus sollte Deutschland prioritär unterstützen? Welche Initiativen sollte Deutschland voranbringen, zum Beispiel in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Klimaschutz oder wirtschaftliche Zusammenarbeit? Und welche Rolle sehen Expertinnen und Experten aus Europa und der Welt für Deutschland im multilateralen System? Zu diesen und weiteren relevanten Themen bittet die Bundesregierung zwischen September und November 2020 auf dem PeaceLab-Blog um Impulse. [Foto: Felix Zahn/phototek.net]

Vor 20 Jahren verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 und legte damit den Grundstein für die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Im Jubiläumsjahr der Resolution wird die Bundesregierung ihren aktuellen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Agenda auswerten und einen neuen, dritten Aktionsplan beschließen. Welche konkreten Ziele und Maßnahmen sollte sie im neuen Aktionsplan verankern? Welche Erkenntnisse aus dem Bereich der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sollte die Bundesregierung bei der Gestaltung und Umsetzung des NAPs berücksichtigen? Zu diesen und weiteren Fragen möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung auf dem PeaceLab-Blog eine Debatte anstoßen.